Innenpolitik/Polizei

Friedel: „Staatsregierung verwaltet Mangel, den sie selbst geschaffen hat“

Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

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Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum vorgestellten Diskussionspapier zur Aufgabenanalyse (Polizei 2020):

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Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Stellenabbaupläne für die Polizei müssen auf den Prüfstand"

"Der geplante zusätzliche Abbau von 800 Stellen bei der sächsischen Polizei darf so nicht kommen. Wir erwarten, dass sich die Regierungskoalition hier in den Haushaltsverhandlungen noch zur Einsicht bringen lässt. Andernfalls droht der Abschied von der landesweiten Polizeipräsenz.

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Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage zur Lage der sächsischen Polizei zeigt, wie groß die Belastungen für die Beamten bereits jetzt sind: Fast 77.000 Überstunden sind im letzten Jahr aufgelaufen, der Krankenstand ist auf 8 Prozent gestiegen, bei der Bereitschaftspolizei sind die Stellen einer ganzen Hundertschaft nicht besetzt.

In allen Plenardebatten formuliert die CDU immer ritualhaft Worte des Lobes und der Anerkennung für die Polizei

Downloads: 

SPD-Entschließungsantrag Große Anfrage Polizei

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Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den bekannt gewordenen Strukturreformplänen der sächsischen Polizei folgendes:

"Dieses Schließkonzept ist kein großer Wurf, sondern eine bittere Enttäuschung. Die Staatsregierung scheint die ländlichen Regionen aufzugeben: Erst wurden die Schulen geschlossen. Dann wird der ÖPNV ausgedünnt. Und zum Schluss die Polizei abgezogen.

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Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Der Vorschlag, die Kennzeichnungs- und Ausweispflicht für Polizeibedienstete einzuführen, ist vernünftig. Und es wäre gut, wenn nicht nur Polizeibeamte, sondern alle Behördenmitarbeiter mit Kundenkontakt ein Namensschild hätten. So wäre Sachsens Verwaltung noch bürgerfreundlicher.

Sachsens Polizei hat keinen Grund, sich zu verstecken. Vereinzelte Sorgen, dass Polizisten dann Opfer von Verfolgung werden könnten, muss man jedoch ernst nehmen.

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Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt sich der Sächsische Landtag in der heutigen Plenarsitzung mit der Stellenausstattung der sächsischen Polizei. Schon jetzt ist die Personalsituation sehr angespannt. Dennoch hat die Staatsregierung ihre Absicht bekräftigt, weitere Stellen abzubauen. Dabei hat der Ministerpräsident auch die Polizei ausdrücklich nicht ausgenommen.

Downloads: 

Friedel_1_Anfrage_SPD_Polizei_Teil1.pdf

Friedel_2_Kleine_Anfrage_SPD_Polizei_Teil2.pdf

Friedel_3_SPD-Antrag_Bericht_Stellenabbau.pdf

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