Innenpolitik/Versammlungsrecht

Grundrechte schützen

Statement von Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heutigen Pressekonferenz der Fraktionen Die LINKE, SPD und B90/Die Grünen im Sächsischen Landtag zur „Normenkontrollklage“ gegen das Sächsische Versammlungsgesetz:

“Wir reichen die Klage mit ein, weil wir die Grundrechte schützen wollen. Das beschlossene Versammlungsgesetz greift unverhältnismäßig tief in das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.

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