Justiz

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Thomas Jurk, SPD-Landtagsabgeordneter aus der Lausitz, erklären zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 5/3791) zur Zukunft der Landgerichtsstandorte Görlitz und Bautzen folgendes:

"Wie das Justizministerium auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel mitteilt, wird der Landgerichtsstandort Görlitz auch in Zukunft erhalten."

„Dieses Bekenntnis ist nicht nur für die Beschäftigten der beiden Landgerichte wichtig.

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