Kampf gegen Rechts

"Wir müssen in Sachsen den Kampf gegen rechte Ideologien und Einstellungen fortführen, egal ob die NPD knapp an der 5 Prozent Hürde scheitert oder nicht.“ Für Sachsens SPD-Spitzenkandidaten, Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk, hat sich das durch die SPD initiierte Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Toleranz und Demokratie“ in den letzten 5 Jahren nicht nur bewährt, „es muss unbedingt weitergeführt und ausgebaut werden.“

Die bislang gewährte Förderung von 2 Millionen Euro pro Jahr werde nach der Wahl bei einer SPD-Regierungsbeteiligung verdoppelt.

weiterlesen

SPD-Generalsekretär Dirk Panter zum Verhältnis der CDU zur NPD:

"Wie sind die Äußerungen der CDU, die dieser Tage im Zusammenhang mit der NPD zu lesen sind, zu bewerten? Da hält ein ehemaliger Ministerpräsident die NPD für nicht gefährlich für den Freistaat. Im Gegenzug aber will Justizminister Mackenroth ein Sondergesetz erlassen, um NPD-Schöffen und ehrenamtliche NPD-Richter schnell entlassen zu können. Ja wie denn nun? Gefährlich für die Demokratie oder nicht? Die CDU scheint sich da nicht ganz im Klaren zu sein.

weiterlesen

Zur Einflussnahme der NPD auf Schöffenämter erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter: "Ich verstehe nicht, warum es in Sachsen möglich ist, dass die NPD die sächsische Justiz durch die Besetzung von Schöffenämtern unterwandert. Bereits letztes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass demokratiefeindliche Bewerber der NPD als ehrenamtliche Richter ausgeschlossen werden können. Wir brauchen keine Bundesratsinitiative. Ich erwarte, dass die Verantwortlichen endlich geltendes Recht durchsetzen.“

weiterlesen

Denn: Ein Prozent der Dresdner war und ist nicht genug Dresden.

weiterlesen

Martin Dulig, Thomas Jurk, Wolfgang Tiefensee, Franz Müntefering, Wolfgang Thierse und viele andere SPD-Mitglieder setzen am 14. Februar ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus

weiterlesen

SPD-Abgeordneter fordert Umdenken im Umgang mit Nitzsche

weiterlesen

weiterlesen