Kommunalfinanzen

Kommunen vor dem Kollaps. Leere Kassen und Druck von allen Seiten. Einerseits greift die schwarz-gelbe Regierung durch ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen in die Tasche. Knapp 2 Mrd. Euro gehen den Kommunen verloren. Andererseits stellt Union und FDP den Kompromiss zur Gewerbesteuer aus dem Jahr 2004 in Frage.

Geht es nach Konservativen und Marktliberalen, soll die wichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden in Höhe von ca. 40 Mrd. Euro wegfallen. Das Rad der Geschichte wird zurückgedreht. Die Kommunen werden zu Bettelknaben des Bundes.

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