Kommunalpolitik

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Wochenende in Chemnitz hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen neuen sächsischen Landesvorstand gewählt. An der Spitze des SPD nahen Kommunalverbandes, dem in Sachsen über 300 Kommunalpolitiker angehören, steht jetzt der Radeberger OB Gerhard Lemm.

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Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Öffentlichen Anhörung Programm ‚Soziale Stadt‘ mit ganzheitlichem Ansatz erhalten, folgendes:

„Die massiven Kürzungen des Programms ‚Soziale Stadt‘ um 70 Prozent, von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Städte und Kommunen. Wer diesen wichtigen Eckpfeiler abträgt ist sich nicht über die Konsequenzen im Klaren.

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Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Geplantes Kreislaufwirtschaftsgesetz privilegiert private Entsorger – Kommunen zahlen die Zeche"

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 30.

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Petra Köpping, kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur ‚Hochzeitsprämie‘ bei freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden:

"Staatsregierung setzt Gemeinden unter Druck"

„Wenn die Staatsregierung nun vollmundig verkündet, dass der Freistaat auch weiterhin finanzielle Zuschüsse als Anreiz für die Bildung von Einheitsgemeinden gewährt, ist dies nur die halbe Wahrheit.

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SPD-Landtagsfraktion lud zur kommunalpolitische Konferenz nach Leipzig

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verstärkt ihre Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik. Am gestrigen Sonnabend lud sie dazu zur kommunalpolitischen Konferenz nach Leipzig. Über 50 Landtagsabgeordnete und kommunale Mandatsträger folgten der Einladung. Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Solche Konferenzen wollen wir in Zukunft regelmäßig wiederholen.

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Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Der nun zur Anhörung freigegebene Referentenentwurf des Staatsministeriums des Innern zu den künftigen Grundsätzen freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden ist ein Musterbeispiel für das schwache Regierungshandeln der neuen Koalition: Hier paart sich Konzeptlosigkeit mit Sparwahn, der auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen wird.

Im Koalitionsvertrag wurde von Schwarz-Gelb noch vollmundig verkündet: ‚Wir unterstützen weiterhin freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen.‘ Jetzt stellt sich heraus, dass ‚unterstützen‘ für die Koalition bedeutet, den Druck auf die sächsischen Kommunen zu erhöhen. Denn ‚unterstützen‘ beinhaltet für die Staatsregierung, die bestehende finanzielle Förderung von Gemeindezusammenschlüssen zu kappen und die Kommunen finanziell so auszuhungern, dass sie keine andere Wahl mehr haben.

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Die SPD-Fraktion Leipzig kritisiert den Bewilligungsstopp für Kommunal-Kombi-Stellen durch die sächsische Staatsregierung. "Es ist unverständlich, dass zugesagte Maßnahmen bei freien Trägern, wie zum Beispiel den Leipziger Verkehrsbetrieben, nicht mehr umgesetzt werden können. Und es ist unseriös, dass fest zugesagte Gelder durch den zuständigen Staatsminister Morlok von heute auf morgen einfach gestrichen werden" erklärt Stadtrat Gunter Müller, Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit.

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Zur am 28. Februar 2010 anstehenden Oberbürgermeisterwahl unterstützen die Bischofswerdaer Sozialdemokraten die freie Kandidatur von Jens Krauße.

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