Korruption

SPD-Fraktion fordert Bundesratsinitiative

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat heute den SPD-Antrag zur Schaffung eines bundesweiten Korruptionsregisters in den Landtag eingebracht:

„Ein einheitliches bundesweites Korruptionsregister ist längst überfällig. Wir wollen eine einheitliche Regelung auf Bundesebene, die es ermöglichen soll, einen bundesweiten Informationsaustausch über entsprechende strafrechtliche Verurteilungen oder Entscheidungen in Bußgeldverfahren sicherzustellen.

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