Ladenöffnungszeiten

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

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Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Von den lauthals aus den Reihen der CDU angekündigten Änderungen am vorliegenden Entwurf des Ladenöffnungszeitengesetzes blieb nichts übrig. Über Wochen wurde uns von Unionskollegen versichert, dass es noch substanzielle Veränderungen geben muss – denn schließlich gehe es um legitime Interessen der Arbeitnehmer und vor allem der Kirchen. Aber nichts als Schall und Rauch!

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Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die schwarzgelbe Koalition in Sachsen hat sich auf neue Ladenöffnungszeiten geeinigt. Mit der Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten haben leider einmal wieder Profitinteressen über die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über unsere kulturellen Traditionen gesiegt.

Dass der neoliberalen FDP Arbeitnehmerinteressen egal sind, wundert niemanden.

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Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist von überragender Bedeutung für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben. Ruhepausen sind zudem ein elementarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Wir fordern deshalb von der sächsischen Politik, besonders von der CDU, dass Sie keine weitere Aushöhlung des Sonntagsschutzes in Sachsen zulässt.

Das aktuelle sächsische Ladenöffnungsgesetz läuft Ende des Jahres aus. Das Wirtschaftsministerium hat jegliche notwendige Evaluierung vermieden. Darüber hinaus wurden die notwendigen Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sonntagsregelung in Berlin ignoriert.

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