Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen

Dulig: "Debatte über Aufgabenbereich des Landesbeauftragten muss geführt werden"

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Wahl Lutz Rathenows zum neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen:

„Unsere Kritik am Verfahren zur Kandidatenauswahl hat sich heute im Landtag einmal mehr bestätigt. Die schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP verfügt über 72 Stimmen im Landtag – Lutz Rathenow wurde mit dem denkbar knappsten Ergebnis von 67 Stimmen zum neuen Stasi-Beauftragten gewählt.

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