Medienpolitik

Panter: "Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht"

Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Anhörung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages folgendes:

"Die Anhörung hat gezeigt, dass es zwar richtig ist den Jugendmedienschutz zu stärken, dass die vorliegende Novelle diesem hohen Anspruch jedoch noch nicht gerecht wird. Es gilt wie so oft das alte Sprichwort ‚Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht‘.

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Antrag der SPD-Fraktion: "Strategie zur Medienkompetenz in Sachsen entwickeln"

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20 Jahre Medienfreiheit - Wovor hat die Koalition Angst?

Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst:

„Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Oppositionsfraktionen den Fortbestand der Freien Radios in Sachsen sichern und ihre Förderung als Pflichtaufgabe der Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) definieren. Das Sächsische Mediengesetz bietet bereits jetzt die Möglichkeit, dass die SLM die vollen Sende- und Leitungskosten für die drei Freien Radios in Sachsen, Radio Blau, Radio T und Coloradio, übernimmt. Dies bestätigten mehrere Sachverständige.

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Drs_5_997_Gesetzentwurf_Freie_Radios.pdf

Drs_5_1308_Kl_Anfrage_Panter_Freie_Radios.pdf

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Staatsregierung muss die Finanzierung der Freien Radios durch die Landesmedienanstalt möglich machen!

Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur drohenden Abschaltung der sächsischen Bürger-Radios:„Dass apollo radio die Sende- und Leitungskosten der drei nichtkommerziellen Radios – Radio Blau, ColoRadio und Radio T – nicht mehr mitfinanzieren möchte, ist zwar bedauerlich, aber nachvollziehbar.

Die Schuld für die drohende Abschaltung nun aber bei den Freien Radios zu suchen, geht in die völlig falsche Richtung. Denn am Zug ist die Sächsische Staatsregierung. Wie in anderen Bundesländern auch, steht sie in der Verantwortung, die Voraussetzungen für den Betrieb der Freien Radios sicherzustellen. In vielen anderen Bundesländern – so zum Beispiel bei unseren Nachbarn Sachsen-Anhalt und Thüringen – werden Bürgenmedien von den Medienanstalten unterstützt. Die Kosten für deren Betrieb werden vollständig oder zum überwiegenden Teil von den Landesmedienanstalten finanziert.

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Tillich und die anderen CDU-Ministerpräsidenten haben medienpolitisch versagt

Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Weigerung von Ministerpräsident Tillich und der anderen unionsregierten Länder in der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, den ZDF-Staatsvertrag substanziell zu ändern, folgendes:

„Tillich und die anderen CDU-Ministerpräsidenten haben medienpolitisch versagt: Die Union hat heute die Chance vertan, den ZDF-Staatsvertrag auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen. Rundfunkfreiheit und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind hohe Güter. Wir können es nicht dulden, dass notwendige Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben werden. Die SPD konnte die CDU nicht aus ihrer Pflicht entlassen und bestand deshalb auf einer Abstimmung.

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