Polizei/Haushalt

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert den Aufschub der Kabinettsentscheidungen zum Haushalt:

"Offenbar hat das Kabinett ein Problem: Über das allgemeine Spardiktat hinaus fehlt jegliches Konzept. Im Vergleich zur Kabinettsklausur im Winter ist man fachlich keinen Schritt weiter. Dabei ist gerade im Bereich der Inneren Sicherheit Augenmaß und Intelligenz gefragt: Einfach Stellen streichen, ist der falsche Weg. Der Innenminister muss ein Konzept für die Sicherheit in Sachsen vorlegen. Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz - welche Aufgaben gibt es, wie viele Stellen braucht es? So geht das!

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