Soziales

Dr. Liane Deicke, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des morgigen Equal Pay Day:

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Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Bedenken bei der Berechnung der Regelsätze bleiben"

"In der vergangenen Nacht haben SPD und CDU vereinbart, den Regelsatz für Hartz-IV in diesem Jahr um 5 Euro und im nächsten Jahr um weitere 3 Euro zu erhöhen.  Wir begrüßen die Einigung, auch wenn wir weiterhin Bedenken zur Verfassungskonformität haben. Die Verantwortung für ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht trägt die CDU.

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Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Das schwarzgelbe Hartz-IV-Reform-Paket ist im Bundesrat zu Recht gescheitert. Nun ist auch Sachsens Regierungschef Tillich in der Pflicht, sich im Vermittlungsausschuss für substantielle Verbesserungen einzusetzen – insbesondere für eine Verbesserung der Lagen von sächsischen Kindern und Familien.

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum 3. Wohlfahrtsbericht der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Sachsens:

„Die geplanten Kürzungen von CDU und FDP im sächsischen Haushalt sind unerträglich für jeden, der sich für den sozialen Zusammenhalt im Freistaat engagiert. Ich möchte mich damit ausdrücklich der Kritik der Liga der freien Wohlfahrtspflege an der schwarzgelben Haushaltspolitik anschließen. Der 3. Wohlfahrtsbericht zeigt die dringende Notwendigkeit einer sozialen Politik für Sachsen.

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