Soziales/Behindertenpolitik

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Das Sächsische Staatsministerium will bei der Förderrichtlinie zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen um 600.000 Euro kürzen. Diese Kürzung um rund 30 Prozent drängt die betroffenen weiter an den Rand, anstatt sie in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

Vor einem Jahr hat die Bundesrepublik die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Damit hat sie sich und alle Länder und Kommunen dazu verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und alles zur baldigen Verwirklichung zu unternehmen. Und was macht die Sächsische Staatsregierung? Sie streicht die Mittel zusammen.

weiterlesen