Steuern und Finanzen

Dulig: "Wir brauchen kein Schuldenbeschleunigungsgesetz"

Veröffentlicht am 30.11.2009
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Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig äußert sich zur Debatte über mögliche Steuersenkungen und das damit verbundene Durcheinander der schwarz-gelben Regierung:

"Sachsen Koalitionäre zeigen einmal mehr ein Paradebeispiel ihrer Widersprüchlichkeit: Nebeneinander her kommunizieren und darauf hoffen, dass der, der am Lautesten klagt, auch recht behält.

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Stange: Union verdummt mit angeblichen Steuersenkungen die Wähler

Veröffentlicht am 01.07.2009
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Wer wie die CDU jetzt Steuersenkungen vor allem für die Spitzenverdiener verspricht, verdummt die Wählerinnen und Wähler kommentiert die Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Eva-Maria Stange, die Äußerungen von Stanislaw Tillich im Interview mit Deutschlandradio. Ich halte das für den absolut falschen Kurs, denn spätestens am Tag nach der Wahl wird die Maske abgesetzt und es wird klar, dass es keine Steuergeschenke zu verteilen gibt. Mit ihren Plänen setze die CDU wie auch die FDP die Handlungsfähigkeit des Staates fahrlässig aufs Spiel.

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Stange: Union verdummt mit angeblichen Steuersenkungen die Wähler

Veröffentlicht am 01.07.2009

„Wer wie die CDU jetzt Steuersenkungen vor allem für die Spitzenverdiener verspricht, verdummt die Wählerinnen und Wähler“ kommentiert die Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Eva-Maria Stange, die Äußerungen von Stanislaw Tillich im Interview mit Deutschlandradio. „Ich halte das für den absolut falschen Kurs, denn spätestens am Tag nach der Wahl wird die Maske abgesetzt und es wird klar, dass es keine Steuergeschenke zu verteilen gibt.“

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Panter: "Fantasieloses Sparen in der Not"

Veröffentlicht am 27.05.2009
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Der SPD-Generalsekretär Dirk Panter zur aktuellen Debatte um das sächsische Haushaltloch: "Die Erklärungen des Herrn Unland sind Unfug und mit seinen Sparvorschlägen gibt er sich der Lächerlichkeit preis. Eine solche Menge Klopapier kann gar nicht verbraucht werden, als dass sich dadurch 119 Millionen Euro einsparen ließen. Wichtige Maßnahmen wie der Kommunalkombi, Hilfen für Langzeitarbeitslose oder das Projekt Jedem Kind ein Instrument werden auf diese Weise gefährdet. An welche Einsparungen denken da die CDU-Häuser?

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Roland Fleischer (SPD): Noch nie so viel Sozialdemokratie in einem Haushalt

Veröffentlicht am 11.12.2008
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SPD-Vorsitzender im Kreis Bautzen lobt die Verabschiedung des neuen Haushaltes

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Homann begrüßt Urteil zur Pendlerpauschale

Veröffentlicht am 09.12.2008
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Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Mittelsachsen Henning Homann begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind flexibel und nehmen weite Wege zur Ihrem Arbeitsplatz in kauf. Gerade in Flächenregionen wie Mittelsachsen müssen wir die Menschen dabei unterstützen. Deshalb ist eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer richtig so Homann.

Von rund 117.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Mittelsachsen (2006, Quelle: Statistisches Landesamt) arbeiten über 38.000 nicht in unserem Heimatlandkreis.

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Jurk: Neuregelung muss sozial gerechter werden

Veröffentlicht am 09.12.2008
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Der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und sächsische SPD-Vorsitzende Thomas Jurk begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Das Gericht hat klargestellt, dass die Fahrtkosten zur Arbeit beruflich bedingt und somit als Werbungskosten von der Steuer absetzbar sind. Pendler nehmen eine hohe finanzielle und persönliche Belastung für sich und ihre Familien in Kauf, um arbeiten zu können. Deshalb ist es folgerichtig, dass der finanzielle Aufwand vom ersten Kilometer an geltend gemacht werden kann, sagt Jurk.

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Jurk: Erbschaftssteuer sichert wichtige Investitionen in Bildung

Veröffentlicht am 04.11.2008
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Mit Ihrer Verweigerungshaltung bei der Reform der Erbschaftssteuer macht die CDU deutlich, dass ihr die Interessen weniger Reicher wichtiger sind als eine sozial gerechte Politik für die Bürgerinnen und Bürger, stellt Sachsens SPD-Vorsitzender Thomas Jurk fest. Die Forderung der Union, auch sehr große Vermögen und Immobilienwerte durch großzügige Freibeträge von der Erbschaftssteuer zu entlasten, seien unakzeptabel und unsozial.

Schon jetzt sei klar, dass für die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, die ein Einfamilienhaus vererben werden, keine Steuer anfalle.

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Dr. Simone Raatz: Wissenschafts- und Kulturland Sachsen gerechter und leistungsfähiger

Veröffentlicht am 02.11.2008
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Dr. Simone Raatz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Haushaltsberatungen der Vorstände der Koalitionsfraktionen Folgendes: Heute haben sich die Vorstände der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag auf ihre Änderungswünsche zum Haushalt 2009/10 geeinigt. Im Bereich Wissenschaft und Kunst haben wir gemeinsam Ergebnisse erzielt, die das Wissenschafts- und Kulturland Sachsen gerechter und leistungsfähiger machen.

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Mehr Lebenschancen für mehr Menschen

Veröffentlicht am 10.09.2008
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Rede von Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur 1. Lesung des sächsischen Haushaltsentwurfs für 2009/2010 am 10. September 2008 im Sächsischen Landtag

Es gilt das gesprochene Wort!

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