Umweltpolitik

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich auf ihrer heutigen Sitzung entschieden gegen den weiteren Ausbau der Elbe ausgesprochen und die vorgelegten Pläne der tschechischen Regierung, Staustufen bei Děčín bauen zu wollen, zurückgewiesen.

Die SPD-Fraktion lehnt einen solchen Eingriff kategorisch ab, da ein Ausbau der Elbe der Umwelt sehr schadet und den Hochwasserschutz gefährdet.

„Die Errichtung von Staustufen führt zu keinerlei Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen, sondern schadet dem Lebens- und Umweltraum Elbe.

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Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Während zurzeit im japanischen Nagoya auf einer zweiwöchigen Konferenz der Konvention zur biologischen Vielfalt 8.000 Delegierte aus 193 Ländern über konkrete Maßnahmen gegen das massive Artensterben diskutieren, streicht Sachsen die Mittel für Maßnahmen des Arten- und Naturschutzes zusammen. Die für Natur- und Artenschutz unerlässlichen Pflegemaßnamen werden auf der Strecke bleiben.

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Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die schwarz-gelbe Mehrheit hat heute im Sächsischen Landtag wider besseres Wissen die kommunalen Baumschutzsatzungen de facto abgeschafft. Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wurden von den Fraktionen der CDU und FDP einfach in den Wind geschlagen.

Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung hatte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag deshalb die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes beantragt.

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Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die schwarz-gelbe Mehrheit hat heute im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken des Sächsischen Städte- und Gemeindetages die kommunalen Baumschutzsatzungen de facto abgeschafft. Offensichtlich wollen CDU und FDP nicht nur alle Bäume, sondern auch die Verfassung des Freistaates zur Privatsache erklären, mit der man machen kann, was man will. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

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