UN-Kinderrechtskonvention

Hoffnungsvolles Zeichen für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber

Holger Mann, stellvertretender rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Wir begrüßen die im Verfassungs- und Rechtsausschuss erfolgte Ankündigung der Staatsregierung, der Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zustimmen zu wollen. Wir hoffen sehr, dass die von Staatssekretär Dr. Bernhardt signalisierte zustimmende Haltung auch bis zur endgültigen Abstimmung im Bundesrat trägt. Das wäre endlich ein hoffnungsvolles Zeichen für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber.

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