Verbraucherschutz

Thomas Jurk, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu der Antwort seiner Kleinen Anfrage ‚Initiativen der Sächsischen Staatsregierung zur steuerlichen Entlastung von Autofahrern‘ (Drs. 5/5569):

"Keine Entlastung der Autofahrer durch schwarzgelb."

"Einst bekämpften CDU und FDP in der Opposition die Einführung der Öko-Steuer mit der Kampagne „Weg mit dieser Ö-k.o.-Steuer“, die FDP verteilte im Wahlkampf medienwirksam steuerfreies Benzin an den Tankstellen und wollte die Umsatzsteuer auf Energie ermäßigen.

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Thomas Jurk, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil zu Unisex-Tarifen bei Versicherungen die Rolle der Versicherten bei Neu-Verträgen nachhaltig gestärkt. Die beispielsweise bei der privaten Rentenversicherung zuungunsten von Frauen geschlechterspezifischen Versicherungstarife gehören schon bald der Vergangenheit an. Nun müssen die Versicherungskonzerne schnell handeln und sich nicht die vorgegebenen fast zwei Jahre Zeit lassen.

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Thomas Jurk, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Tillich und Morlok müssen in Berlin Druck machen und Aufklärung einfordern.“

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Thomas Jurk, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die neue Regelung zur Insolvenzberatung und die Mittelkürzungen für diesen Bereich um 10 Prozent ab. In der Konsequenz heißt das: weniger Beratungsmöglichkeiten, insbesondere in der Fläche. Die Schamgrenze, sich für eine Privatinsolvenz beraten zu lassen, ist ohnehin schon hoch.

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Thomas Jurk, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Kürzung der Zuschüsse bei der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) durch den Freistaat:

„Die angekündigte Kürzung bei der VZS ist ein falsches Signal, um die gute Arbeit der Organisation und der Experten in den vergangenen 20 Jahren gebührend zu würdigen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass die Strukturen der VZS gesichert und vertieft werden konnten. Die jetzige Staatsregierung schadet mit diesen Einsparungen den Verbrauchern, da sie ihnen den Anwalt weg kürzt! Somit schadet sie einer Klientel, nämlich allen Sächsischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die keinen anderen Anwalt hat, jedoch dringend einen benötigt.

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