Vergabepraxis

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Soziale und ökologische Mindeststandards im Öffentlichen Schienen-Nahverkehr durchsetzen“. Kernaussagen seiner Rede waren:

„Wir wollen Wettbewerb und Transparenz. Aber wir wollen und brauchen auch keinen Wettbewerb um jeden Preis, sondern einen Wettbewerb um Standards!

Da in den Ausschreibungen Sachkosten, Strecken, Fahrzeiten und Qualitätskriterien meist vorgegeben sind, bleiben als wirkliche ‚Kampfgröße‘ nur die Lohnkosten. Damit geht der Wettbewerb im Schienen-Nahverkehr immer mehr zulasten der Beschäftigten. Beispiel: Bei der Vergabe für Sachsens wichtigste Strecke Dresden – Leipzig gewann eine DB Tochter, die DB Regio Südost GmbH. Die Folgen: Lohneinbußen von 20 Prozent, eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden sowie der Verzicht auf Sonn- und Feiertagszuschläge.

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