Verkehrspolitik

Auf ihrer heutigen Sitzung sprach sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für den Erhalt des Rangierbahnhofes Dresden Friedrichstadt aus und beschloss einen entsprechenden Antrag, den sie nun in den Landtag einbringen wird. Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Wir fordern alle beteiligten Akteure auf, sich für den Erhalt des Rangierbahnhofes Dresden Friedrichstadt mit seiner Instandhaltungswerkstatt einzusetzen.

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Antrag_Erhalt_Dresden_Friedrichstadt.pdf

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Enrico Stange, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären:

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr haben die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren gemeinsamen Antrag „Mobilität für alle in Sachsen sicherstellen“ zur Abstimmung gestellt.

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Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Meldung (SZ) ‚Land will Geld für Nahverkehr stärker kürzen‘:

„Die Kürzungen im Nahverkehr sind Sinnbild für den verfehlten Haushalt 2011/12 der CDU-FDP-Regierung. „Sparen als Selbstzweck“ ist kein politischer Gestaltungswille, sondern ein Offenbarungseid an Ideenlosigkeit. Der Freistaat bekommt in den kommenden Jahren über 30 Millionen Euro mehr Geld vom Bund für den ÖPNV.

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Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Morloks Ja zu Monstertrucks isoliert Sachsen.“

„Heute und morgen tagen im thüringischen Schloss Ettersburg die Verkehrsminister aus Bund und Ländern. Auf der Tagesordnung steht auch der bundesweite Feldversuch zu Lang-Lkw. Aller Voraussicht nach wird aber den sogenannten Gigalinern die Rote Karte gezeigt: Acht Bundesländer haben schon im Vorfeld weitere Feldversuche abgelehnt.

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Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will Mobilität für alle sichern – und zwar hochwertig, flexibel und bezahlbar. Mobilität ermöglicht Freiheit und Lebensqualität und ist die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.

Konkret fordert die SPD-Fraktion die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Haushalt für den Öffentlichen Personennahverkehr.

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