Versammlungsgesetz

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heutigen Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes:

"Das Urteil war an Klarheit nicht zu überbieten. Das ist die zweite Niederlage für das sächsische Versammlungsgesetz. Erst hat es den Realitätstest am 13. Februar 2011 nicht bestanden.

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