Wirtschaftsförderung

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur geplanten Änderung der Wirtschaftsförderung: „Durch die geplante Anhebung des Mindestinvestitionsvolumens von bislang 25.000 Euro auf 70.000 Euro werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen zukünftig keine Förderung mehr im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erhalten.

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Petra Köpping Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
10. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am 11. März 2010

 Top 4. Antrag der Koalition CDU / FDP

„Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten – Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten“

+++Es gilt das gesprochene Wort!+++

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Beim Lesen Ihres Antrages fiel mir sofort eine dpa Schlagzeile vom Dienstag dieser Woche ein – die lautete „die Berichterstattung von der Kabinettspressekonferenz entfällt mangels Nachrichtenwert“ – das gleiche könnte man über diesen Berichtsantrag sagen.

Soll das jetzt die ganze Legislatur so weitergehen, dass sie aus Mangel an eigenen Ideen und Konzepten – nur noch langfristige Prüfaufträge an ihre eigenen Ministerien stellen? Das ist also das versprochene „neue Arbeit, der klare Kurs“ der Regierung, welchen Herr Zastrow am Anfang der Legislatur hier im Plenum versprochen hatte.

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