Themen

Sozialministerin Christine Clauß muss Erhöhung der Kita-Pauschale durchsetzen

Veröffentlicht am 26.10.2008
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Von der sächsischen Sozialministerin Christine Clauß erwarte ich nun, dass sie in den nächsten Wochen die Erhöhung der Kita-Pauschale um 400 Euro pro Platz ab 2009 durchsetzt, kommentiert der Vorsitzende der SPD Leipzig Gernot Borriss die erneute Landtagsbewerbung der CDU-Politikerin (siehe Leipziger Volkszeitung 25.10.2008).

Sonst ist die Feststellung des CDU-Ortsverbands Leipzig-Mitte, die Landtagsbewerberin Frau Clauß hätte ihre Leipziger kommunalpolitischen Wurzeln nie verloren, Makulatur, bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat.

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Deicke fordert mehr Anstrengungen für sozialen Arbeitsmarkt

Veröffentlicht am 23.10.2008
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Die Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Dr. Liane Deicke fordert die verantwortlichen im Landkreis Nordsachsen auf, sich stärker für den Kommunalkombi einzusetzen. Der Kommunal-Kombi ist eine echte Perspektive für Langzeitarbeitslose. Ihn nicht stärker zu unterstützen sei unfair gegenüber den von Arbeitslosigkeit betroffenen Bürgern im Landkreis so Deicke. Sie verwies damit auf aktuelle Zahlen wonach in Nordsachsen erst 49 (10%) der 490 möglichen Kommunal-Kombi-Stellen vergeben seien.

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Constanze Krehl leitet Delegation zu Gesprächen in Slowenien, Österreich und Italien

Veröffentlicht am 16.10.2008
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Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl fliegt heute zu mehrtägigen politischen Gesprächen in das Dreiländereck Slowenien-Italien-Österreich. Krehl leitet als Koordinatorin der SPE-Fraktion eine siebenköpfige Delegation der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Anlass der Reise ist die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der EU-Regionalpolitik im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

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Simone Violka gegen Erhöhung des Zinssatzes für Studienkredite

Veröffentlicht am 15.10.2008
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der sächsischen Landesgruppe, Simone Violka, hat sich in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der KfW-Bankengruppe, Dr. Ulrich Schröder, gewandt und die Zinssatzerhöhung für Studienkredite auf sieben Prozent scharf kritisiert. Studienkredite ermöglichten Studierenden keinen unnötigen Luxus, sondern dienten zur Sicherung ihres Berufwunsches, so Violka.

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Dulig: Sicher besser - aber nicht gut

Veröffentlicht am 15.10.2008
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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung Nachhaltige Bildungspolitik für unsere Kinder - Bildungsstandort Sachsen zukunftsfähig gestalten:

Es gilt das gesprochene Wort!

Wenn wirklich Jeder zählt kann es ein Weiter so an Sachsens Schulen nicht geben.

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