Pressemitteilungen

Dulig: "Eklat im Landtag - Schwarz-Gelb verpatzt Einbringung des Haushalts"

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Antrag der SPD-Fraktion auf Absetzung des Tagesordnungspunktes niedergestimmt.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Schwarz-Gelb hat die Einbringung des Doppelhaushaltes 2011/12 auf eklatante Weise verpatzt. Der SPD-Fraktion war aufgefallen, dass es Unterschiede zwischen der elektronischen und der gedruckten Fassung des Haushaltsentwurfes gibt. Mindestens 13 Abgeordneten lag damit keine korrekte Fassung vor.

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Dulig: "Flutopfern schnell und pragmatisch helfen"

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Rede von Martin Dulig

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Am 1. September 2010 in der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Sächsischen Landtag

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Sachsen wurde Anfang August – nach der gewaltigen Flut 2002 – erneut von einer großen Hochwasserkatastrophe getroffen.

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Stange: "SPD-Fraktion steht hinter allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft"

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Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Schon 2005 hatte das Kultusministerium einen Großangriff gegen die Schulen in freier Trägerschaft gestartet. Die SPD konnte diesen Versuch damals als Regierungsmitglied stoppen.

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Teichert: Kritik von CDU-Politiker am CSD entbehrt jeder Grundlage

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Anlässlich der Äußerungen des sächsischen CDU Politikers Kai Hähner erklärt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SachsenSPD (Schwusos) Georg Teichert:

Teichert: Kritik von CDU-Politiker am CSD entbehrt jeder Grundlage

„Die Mitglieder des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der sächsischen SPD sind entsetzt über die Äußerungen von Herrn Hähner anlässlich des CSD in Leipzig. Die Kritik an der Organisation des CSD entbehrt jeder Grundlage und ist in ihrer Form vollkommen unangebracht!

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Friedel: S.O.S. Homophobie: CDU-Politiker beleidigt Homosexuelle

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Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
S.O.S. Homophobie: CDU-Politiker beleidigt Homosexuelle

Friedel: "CDU muss sich distanzieren.“

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