Dulig/Stange: Späte Einsicht - aber schlechte Lösung

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, sprachen heute im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte über die Folgen der abgewendeten Lehrerteilzeit. Kernbotschaften ihrer Reden waren:

Martin Dulig gab der Bildungspolitik der schwarz-gelben Staatsregierung schlechte Noten: „In einem beispiellosen Pokerspiel verspielte die Staatsregierung Image und Zukunft. Der Ministerpräsident sieht dem Treiben tatenlos und damit billigend zu und lässt am Ende den Kultusminister im Regen stehen. Herr Tillich, Sie haben bewusst sozialen Unfrieden gesät. Und Sie setzen das fort. Denn was bedeutet es denn, wenn nun der Kultusminister das kostenfreie Vorschuljahr streichen wird: Die Eltern bezahlen die Vollzeit der Lehrer.“

Dulig weiter: „Herr Tillich, Sie machen eine schlechte Zukunftspolitik und eine kurzsichtige Finanzpolitik. Sie versuchen zwar, ihr kurzsichtiges Sparen mit der Verantwortung für die künftigen Generationen zu begründen. Aber in Wirklichkeit sparen sie gerade auf Kosten dieser Generationen. Herr Tillich, wer anfängt bei der Bildung zu sparen, der ist schlicht überfordert und fehl am Platz.“

Dulig abschließend: „Bundesministerin Schröder mahnte völlig zu Recht an: ‚Für unsere Kinder sparen – nicht an unseren Kindern!‘ Ich kann nur hoffen, dass ihre Warnrufe auch von ihren Parteifreunden in Sachsen gehört werden.“

Dr. Eva-Maria Stange führte aus: „Die Staatsregierung fährt auf Sicht, aber ohne Weitsicht: Obwohl das Kultusministerium schon seit Jahren Kenntnis über die tatsächliche Situation an den Schulen hat, handelt es dennoch aktionistisch, drohte mit Änderungskündigungen und schuf Unruhe. Nun ist jegliches Vertrauen bei den Lehrern und Eltern verspielt. Dilettantischer kann man kaum agieren.“

Stange weiter: „Wo ist das Personalentwicklungskonzept, das von der SPD seit Monaten eingefordert wird? Fehlanzeige! Und wo sind die Perspektiven für Lehramtstudenten? Wieder Fehlanzeige! Die geplanten 130 Einstellung sind in Anbetracht der Schätzungen des sächsischen Kultusministeriums ein Witz: Bereits 2012 bräuchten wir 230 Neueinstellungen und ab 2013 mindestens 400 – Tendenz steigend!“