Friedel: Gewalt gegen Polizeibeamte: Ministerien bleiben tatenlos - Jugend-, Schul- und Sozialpolitik der Staatsregierung ist Skandal

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen über Gewalt gegen Polizeibeamte:

"Die Studie hat drei wesentliche Ergebnisse: 1. Vor allem Jugendliche (18- bis 25-Jährige) werden gewalttätig - mit steigender Tendenz.

2. Immer öfter ist Alkoholeinfluss im Spiel. 3. Vor allem Beamte im Streifeneinsatz sind betroffen.

Die einzige Antwort der Staatsregierung auf diese Befunde scheint die Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts zu sein. Doch das allein ist Symbolpolitik. Die Staatsregierung unternimmt nichts, um die Übergriffe tatsächlich zu vermindern.

Es wird Zeit, dass die sächsischen Ministerien aufwachen. Die Alarmglocken schrillen: Warum handeln immer mehr Jugendliche so? Warum werden immer mehr junge Menschen gewalttätig? Warum kommt es zu mehr Alkoholkonsum unter Jugendlichen, zu mehr Frust und Perspektivlosigkeit?

Diese Fragen ignoriert Schwarz-Gelb in Sachsen. Im Gegenteil: Die Mittel für Jugendhilfe und Sozialarbeit werden gekürzt. Das sächsische gegliederte Schulsystem produziert immer mehr Verlierer. Und mit dem Stellenabbau werden die Streifendienste auch noch personell ausgedünnt und damit das Risiko der einzelnen Beamten erhöht. Die steigende Gewalt gegen Polizisten ist ein Problem. Die Politik der Staatsregierung dazu ist ein Skandal."