Friedel/Stange: Wollen CDU und FDP klammheimlich die Elbe ausbauen?
SPD und LINKE kritisieren schwarz-gelbe Ausbaupläne
Die Dresdner Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD) und Enrico Stange (Linke) erklären zum Beschluss des CDU/FDP-Antrags „Perspektiven der sächsischen Binnenschifffahrt auf der Elbe“ im Wirtschaftsausschuss:
Wollen nun auch die sächsische CDU und FDP klammheimlich die Elbe ausbauen? So jedenfalls kann man die Zustimmung der Regierungsparteien zu ihrem Antrag „Perspektiven der sächsischen Binnenschifffahrt auf der Elbe“ heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages gegen das Votum der demokratischen Opposition verstehen. Demnach sollen Maßnahmen der Unterhaltung der Bundeswasserstraße Elbe zügig realisiert werden und die sächsischen Häfen weiter ausgebaut werden. Bezieht man nun die Äußerungen der Unionspolitiker auf Bundesebene – so zum Beispiel von Staatsekretär Ferlemann, der eine Wassertiefe von 1,60 Meter garantieren will – mit ein, gewinnt das Gesamtbild an Schärfe.
Sabine Friedel (SPD): „Die schwarz-gelben Koalitionäre in Sachsen schweigen sich zu den Ausbaufantasien von Ferlemann und Co. aus. Dabei haben sie noch in ihrem Koalitionsvertrag den weiteren Elbeausbau ausgeschlossen. Offensichtlich wollen CDU und FDP aber ein weiteres Kapitel aus ihren Bestseller `Versprochen – Gebrochen‘ aufschlagen. Die SPD lehnt einen solchen Eingriff grundsätzlich ab, da ein Ausbau der Elbe der Umwelt sehr schadet und den Hochwasserschutz gefährdet.“
Enrico Stange (LINKE): „Wer neben dem Elbausbau auch die Binnenhäfen ausbauen will und stillschweigend schon jetzt als Instandhaltung bezeichnete Ausbaumaßnahmen duldet, dem kann man halbherzige Beteuerungen nicht abnehmen. DIE LINKE wird sich diesem verkehrs- und umweltpolitischen Irrweg widersetzen.“
SPD und LINKE betonten, dass sie sich einem weiteren Ausbau der Elbe und der Errichtung von Staustufen widersetzen werden. Das weitere Ausbaggern der Elbe ist nicht nur illusorisch, sondern auch völlig unrentabel. Stattdessen sollte der einzigartige Naturraum vor diesem Wahnsinn geschützt werden.
