Jurk: CDU-Bundestagsfraktion handelt bei ARGE-Nachfolgelösung unverantwortlich

Die Ablehnung der Grundgesetzänderung für eine ARGE-Nachfolgelösung hat der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk heute heftig kritisiert. Die CDU-Bundestagsfraktion blockiert eine Lösung, die sorgfältig zwischen den Arbeitsministern der Länder und dem Bundesarbeitsministerium vorbereitet und vereinbart worden ist. Das ist unverantwortlich und zeigt die politische Handlungsunfähigkeit der CDU.

Der zwischen den Ländern und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgehandelte Kompromiss sah vor, die Jobcenter in Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) umzuwandeln, um Langzeitarbeitslose weiterhin aus einer Hand betreuen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 gefordert.

Eine solche Neuregelung hält Jurk nach dieser Entscheidung für schwierig: Bis zur Bundestagswahl wird es zunächst keine Neuregelung geben. Danach sind faktisch nicht einmal mehr zwölf Monate Zeit, um zu einer verfassungskonformen Regelung zu kommen und sie umzusetzen. Ich habe große Sorge, dass in dieser kurzen Zeit vor allem die organisatorischen Arbeiten zur Abwicklung der ARGEn und zur Gründung von Nachfolgeorganisationen vor Ort nicht sorgfältig durchgeführt werden können. Das geht voll zu Lasten der Hilfebedürftigen. Doch um die Arbeitssuchenden und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit scheint es der CDU zum Wahlkampfauftakt offenbar nicht zu gehen.