Köpping: Wahre Freiwilligkeit für Kommunen sieht anders aus!
Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Der nun zur Anhörung freigegebene Referentenentwurf des Staatsministeriums des Innern zu den künftigen Grundsätzen freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden ist ein Musterbeispiel für das schwache Regierungshandeln der neuen Koalition: Hier paart sich Konzeptlosigkeit mit Sparwahn, der auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen wird.
Im Koalitionsvertrag wurde von Schwarz-Gelb noch vollmundig verkündet: ‚Wir unterstützen weiterhin freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen.‘ Jetzt stellt sich heraus, dass ‚unterstützen‘ für die Koalition bedeutet, den Druck auf die sächsischen Kommunen zu erhöhen. Denn ‚unterstützen‘ beinhaltet für die Staatsregierung, die bestehende finanzielle Förderung von Gemeindezusammenschlüssen zu kappen und die Kommunen finanziell so auszuhungern, dass sie keine andere Wahl mehr haben.
Die Finanzlage der sächsischen Kommunen ist bereits äußerst angespannt und wird sich infolge des von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetzes‘ noch verschärfen. Falls es der FDP jetzt noch gelingt, die Gewerbesteuer – die Haupteinnahmequelle der Kommunen – abzuschaffen, wird den meisten Städten und Gemeinden keine andere Wahl bleiben, als sich immer größeren Verwaltungseinheiten anzuschließen, an Allem zu sparen und sich nach alternativen Einnahmequellen umzusehen. Dann werden Einrichtungen der Gemeinden zusammengelegt oder gar geschlossen, Gebühren und Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger erhöht und freiwillige Leistungen gestrichen.
Die Staatsregierung wäre besser beraten, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie auch in Zeiten sinkender Bevölkerungszahlen in der Lage sind, effektive und bürgerfreundliche kommunale Daseinsvorsorge zu leisten, anstatt sie faktisch in immer größere Einheitsgemeinden zu zwingen.“
