Kliese: „Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage ‚Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention‘: nichts als leere Phrasen und heiße Luft.“

Nichts über uns ohne uns!

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage ‚Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen‘ ist mehr als enttäuschend: nichts als leere Phrasen und heiße Luft. Noch nicht einmal zu Ankündigungen hat es gereicht. Sei es bei der schulischen Inklusion, im Arbeitsmarkt, beim Thema Mobilität oder bei der Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen auf ihre Anwendbarkeit auf Menschen mit Behinderungen: Überall heißt es, ‚Es ist gut, wie es ist – wir sehen keinen Handlungsbedarf.‘

Andere Bundesländer hingegen, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, haben schon praktikable Handlungskonzepte oder Aktionspläne entwickelt. Aber die sächsische Staatsregierung sieht noch nicht einmal die Notwendigkeit, Menschen mit Behinderungen stärker zu unterstützen.

‚Nichts über uns ohne uns‘ - unter diesem Motto wurde die UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit Verbänden und Betroffenen erarbeitet. CDU und FDP haben sich mit der Ratifizierung im Bundestag zur Umsetzung bekannt und sind nun in der Pflicht, im Dialog mit den Partnern der Behindertenarbeit Maßnahmen zu entwickeln.“

Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen“ ist hier im Download.