Pecher: Haushaltslage ist nicht dramatisch - Staatsregierung spart an Sozialausgaben, um Investitionen zu bezahlen

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die Haushaltslage ist längst nicht so dramatisch, wie es uns die Staatsregierung vorgaukelt: Allen Unkenrufen zum Trotz konnte der Haushalt 2009 finanztechnisch mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden. Und die für 2011/2012 prognostizierten Einnahmen befinden sich auf dem Niveau von 2005/2006. Dies bedeutet, dass die Grundfinanzierung des Staatshaushalts keineswegs gefährdet ist.

Mit den Mehreinnahmen der letzten Jahre wurden in erster Linie einmalige Ausgaben abfinanziert sowie Rücklagen gebildet. Daher ist es unrealistisch, die Haushaltsvolumen von 2009 und 2010 als Vergleich heranzuziehen und die zu befürchtenden Sparexzesse zu begründen. Tatsächlich will die Staatsregierung laufende Ausgaben – insbesondere im sozialen Bereich – einsparen, um die so freiwerdenden Beträge in Investitionen zu stecken. An der Situation einer Familie festgemacht bedeutet das: Ich spare am Schulbrot meines Kindes und pflastere stattdessen die Garageneinfahrt.

Eine dauerhafte Last muss der Freistaat aber schon tragen: die Risikorücklage für die Landesbank. Besonders ärgerlich ist, dass diejenigen, die dies verschuldet haben – Thode, Metz, Milbradt & Co – im Land herumlaufen und Finanzvorträge halten. Und wenn der Freistaat demnächst etliche Millionen aus dem Vermögen der Partei- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR bekommt, werden diese in die Landesbankrücklage abwandern. So werden Löcher, die unnötig gerissen wurden, mit Geld gestopft, das den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats zustünde.“