SPD-Fraktion lehnt Neuregelung zu Baumschutzsatzungen ab

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von der Staatsregierung angestrebten Änderungen des Naturschutzgesetzes bezüglich kommunaler Baumschutzsatzungen ab. Die Koalitionsfraktionen haben letzte Woche einen Änderungsantrag vorgelegt, der den ursprünglichen Entwurfstext des Gesetzes ersetzt. Nach unserer Auffassung greift der neue Entwurf nicht nur in die Selbstverwaltung der Kommunen ein, sondern auch in ihre Finanzhoheit. Dazu wurde jedoch keine schriftliche Stellungnahme der Kommunen eingeholt. Die SPD-Fraktion wird daher prüfen lassen, ob die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages missachtet wurde. Denn § 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung sieht vor, dass die Kommunen insbesondere bei Angelegenheiten, die ihre Finanzhoheit betreffen, anzuhören sind. Gleichzeitig wird die SPD-Fraktion den Sächsischen Städte und Gemeindetag bitten, zum veränderten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Stellung zu nehmen.

Unabhängig davon widerspricht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen allen naturschutzfachlichen Argumenten.“