Beschlüsse der an den Landesparteirat überwiesenen Anträge vom Landesparteitag im Oktober 2011
Veröffentlicht am 13.12.2011
Hinweis
Nicht alle an den Landesparteitag gestellten Anträge konnten auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 8. Oktober 2011 behandelt werden. Daher sind einige Anträge an den Landesparteirat überwiesen worden. Dieser hat in seiner Sitzung vom 19. November 2011 die Anträge abgestimmt.
Zusammenfassung & Übersichten
- tabellarische Übersicht aller Anträge an den Landesparteitag und den Landesparteirat
- Zusammenfassung Beschlüsse (eine Datei = alle Beschlüsse, 16MB)
Ein bildungsfreundliches Sachsen
- A03 - kein weiterer Stellenabbau an sächs. Hochschulen - Votum: angenommen
- A04 - Erhöhung des Landeszuschuss für sächs. Kitas - Votum: in geänderter Fassung angenommen
- A05 - Erhalt und Ausbau der Kulturförderung - Votum: angenommen
- A06 - Berufausbildung ohne Altersgrenzen - Votum: angenommen
- A07 - Berufliche Chancen sichern - Produktionschulen stärken! - Votum: angenommen
- A08 - Berufvorbereitungen an Schulen verbessern - Votum: Überweisung an die Landtagsfraktion
- A09 - wirtschaftsnahe Lehrerausbildung - Votum: Überweisung an die Landtagsfraktion
- A10 - Inklusion statt Separation - Eine Schule für alle - Votum: angenommen
- A11 - Freie Schulen: SPD-Unterstützung bei Normankontrollklage aufrechterhalten - erledigt durch politisches Handeln
- A12 - Bildungsfreistellungsgesetz - erledigt durch politisches Handeln
- A13 - Berufliche Chancen verbessern - Weiterbildung fördern! - erledigt durch politisches Handeln
- A14 - transparentere Zeugnisnoten - Votum: abgelehnt
Ein soziales Sachsen
- A18 - Organspenden erleichtern - Erklärungsregelung einführen - vom Antragsteller zurückgezogen
- A19 - Barrierefreies Wohnen und Wohnumfeld fördern - Votum: angenommen
- A20 - Resolution Inklusion - Votum: angenommen
- A21 - Inklusion vorleben - barrierefreie BügerInnenbüros einrichten - Votum: in geänderter Fassung angenommen
- A22 - Barrierefreie und behindertengerechte Parteitage - vom Antragsteller zurückgezogen
- A23 - Screening auf Mukoviszidose als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Votum: angenommen
Ein wirtschaftsstarkes Sachsen
- A25 - Arbeit = Arbeit - Für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt die Leiharbeit reformieren - vom Antragsteller zurückgezogen
- A26 - Neuauflage des Förderprogramms - Regionales Wachstum - Votum: angenommen
- A27 - Mitteldeutsche Wirtschaftsförderung - Votum: Überweisung an die Landtagsfraktion
- A28 - Wirtschaftliche Zusammearbeit in Mitteldeutschland - Votum: Überweisung an die Landtagsfraktion
- A29 - Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - Sozialen Arbeitsmarkt entwickeln - Programm Kommunal – Kombi nutzen - Votum: angenommen
- A30 - SGB II - Hartz IV muss grundlegend reformiert werden - Votum: angenommen
- A31 - Scheinselbsständigkeit verhindern, prekäre Beschäftigung abbauen - Votum: vom Antragsteller zurückgezogen
- A32 - Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen - Votum: abgelehnt
- A33 - Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen - Votum: erledigt durch Übernahme in A32
- A34 - Fachkräftepotenzial nutzen - MigrantInnen viel stärker in den Blick nehmen - Votum: angenommen
- A35 - eindeutige Herstellererkennbarkeit - Votum: angenommen
- A36 - Ausbildungs- und qualifizierungsoffensive für den lausitzer Kupferbergbau - Votum: angenommen
Ein handlungsfähiges Sachsen
- A39 - Stärkung der Sozialversicherung - Votum: angenommen
- A40 - Kein Ablasshandel mit der Schweiz - Votum: angenommen
Ein demokratisches Sachsen
- A55 - Nebenklagerecht erweitern - Votum: angenommen
- A56 - Stärkung der direkten Demokratie Senkung des Quorums für Bürgerbegehren - Votum: angenommen
- A57 - Zukunft der Außen- und Sicherheitspolitik - Votum: in geänderter Fassung angenommen
- A58 - UN Konvention gegen Korruption - Votum: angenommen
- A59 - Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität - Votum: angenommen
- A60 - Mehr Transparenz bei der Finanzierung von Religionsgemeinschaften - vom Antragsteller zurückgezogen
- A61 - Wer flieht ist Flüchtling! - Votum: Überweisung an den Landesvorstand
- A62 - Europa ohne Mauern - Votum: Überweisung an den Landesvorstand
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