Beschlüsse der an den Landesparteirat überwiesenen Anträge vom Landesparteitag im Juni 2010

Hinweis

Nicht alle an den Landesparteitag gestellten Anträge konnten auf dem ordentlichen Landesparteitag am 12./13. Juni behandelt werden. Daher sind einige Anträge an den Landesparteirat überwiesen worden. Dieser hat in seiner Sitzung vom 20. August 2010 die Anträge abgestimmt.

Bildung, Gesundheit, Soziales, Familie

• A05 Stärkung der Rechte ehelicher und nichtehelicher Trennungskinder - Beschluss: Annahme
• A06 Sachsenweites Semesterticket  - Beschluss: Annahme
• A07 Persönliches Budget füpr Menschen mit Behinderungen - Beschluss: Annahme
• A08 Knochenmarkspende für homosexuelle Männer öffnen - Beschluss: Annahme 

Wirtschaft und Arbeit

• A17 Verbleib von sächsischen öffentlichen und "kommunalnahen" Unternehmen und Einrichtungen (Eigenbetriebe, Regiebetriebe, Betriebe mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund usw.) in den jeweiligen Arbeitgeberverbänden - Beschluss: Annahme
• A18 Liquiditätsverbesserung für Selbstständige und Unternehmen - Beschluss: Annahme
• A19 Zukunftssichere Finanzierung der IHK und HWK - Beschluss: Annahme
• A20 SPD gegen den Anbau von Genetisch Veränderten Organismen (GVO) - Beschluss: Annahme
• A21 Norwegen macht´s vor - Deutschlandzieht nach: für die Quote in der Wirtschaft - Beschluss: Annahme

Rente, Steuern, Finanzen

• A24 Gerechter besteuern - die Aufgabe für das neue Jahrzehnt! - zurückgezogen
• A25 Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern - Beschluss: Annahme
• A26 Auswirkungen der schwarz-gelben Finanpolitik auf die Kommunen - Beschluss: Annahme
• A27 Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises nach aktuellem ELENA-Verfahrensgesetz - Beschluss: Annahme 
• A29 Nachhaltige Politik braucht keine Public-Private-Partnerships - Beschluss: Annahme
• A30 Wohlstand messen - aber nicht mit dem BIP - Beschluss: Annahme 

Verkehr, Wohnen, Energie

• A39 Informationspflicht der Gasversorger: Aufklärung über Odorierstoffe - Beschluss: nicht angenommen 

Gesellschaft, Bürgerrechte, Verfassung

• A49 Kein weiterer Stellenabbau zum Nachteil der öffentlichen Sicherheit - Beschluss: Annahme
• A50 Transgender in unserer Gesellschaft - wofür wir eintreten - Beschluss: Annahme
• A51 Kein Freihandelsabkommen mit Kolumbien - Beschluss: Annahme
• A52 Neuregelung des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA - Gesetzeslage bereits beschlossen, Neufassung im Landesvorstand verabschiedet 

Parteileben

• A56 Regionalproporz auf der Landesliste einführen - Beschluss: nicht angenommen
• A57 Besetzung der SPD-Regionalgeschäftsstellen in Sachsen - Beschluss: nicht angenommen