Beschlüsse des außerordentlichen Landesparteitages vom 8. Oktober 2011 in Bautzen
Veröffentlicht am 13.12.2011
Hinweis
Nicht alle an den Landesparteitag gestellten Anträge konnten auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 8. Oktober 2011 behandelt werden. Daher sind einige Anträge an den Landesparteirat überwiesen worden. Diese Anträge sind unten mit entsprechender Kennzeichnung aufgeführt. Die Beschlüsse der Parteiratssitzung vom 19. November 2011 finden sich hier.
Zusammenfassung & Übersichten
- tabellarische Übersicht aller Anträge an den Landesparteitag und den Landesparteirat
- Zusammenfassung Beschlüsse (eine Datei = alle Beschlüsse, 16MB)
Leitantrag
Resolution
Ein bildungsfreundliches Sachsen
- A01 - Für eine neue Gemeinschaftsschule - Votum: angenommen
- A02 - Konzept der Gemeinschaftsschule erhalten - Votum: abgelehnt
- A03 - kein weiterer Stellenabbau an sächs. Hochschulen - Votum: an LPR überwiesen
- A04 - Erhöhung des Landeszuschuss für sächs. Kindertagesstätten sowie eine Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten an Wochenenden und Feiertagen - Votum: an LPR überwiesen
- A05 - Erhalt und Ausbau der Kulturraumförderung in Sachsen sichern - Votum: an LPR überwiesen
- A06 - Berufausbildung ohne Altersgrenzen - Votum: an LPR überwiesen
- A07 - Berufliche Chancen sichern - Produktionschulen stärken! - Votum: an LPR überwiesen
- A08 - Berufvorbereitungen an Schulen verbessern - Votum: an LPR überwiesen
- A09 - Wirtschaftsnahe Lehrerausbildung - Votum: an LPR überwiesen
- A10 - Inklusion statt Separation - Eine Schule für alle - Votum: an LPR überwiesen
- A11 - Freie Schulen: SPD-Unterstützung bei Normenkontrollklage aufrechterhalten - Votum: an LPR überwiesen
- A12 - Bildungsfreistellungsgesetz - Votum: an LPR überwiesen
- A13 - Berufliche Chancen verbessern - Weiterbildung fördern! - Votum: an LPR überwiesen
- A14 - Transparentere Zeugnisnoten - Votum: an LPR überwiesen
Ein soziales Sachsen
- A15 - Pflegen und gepflegt werden - eine Herausforderung für die menschliche Gesellschaft - Votum: in geänderter Fassung angenommen
- A16 - Personalbemessung im Pflege- und Funktionsdienst der sächsischen Krankenhäuser - Votum: angenommen
- A17 - Sanierte Wohnungen auch für Leistungsbezieher nach SGB II und SGB XII - Votum: in geänderter Fassung angenommen
- A18 - Organspenden erleichtern - Erklärungsregelung einführen - Votum: an LPR überwiesen
- A19 - Barrierefreies Wohnen und Wohnumfeld fördern - Votum: an LPR überwiesen
- A20 - Resolution Inklusion - Votum: an LPR überwiesen
- A21 - Inklusion vorleben - barrierefreie und behindertengerechte BügerInnenbüros einrichten - Votum: an LPR überwiesen
- A22 - Barrierefreie und behindertengerechte Parteitage - Votum: an LPR überwiesen
- A23 - (Neugeborenen) Screening auf Mukoviszidose als Leistung der gesetzlichen KV! - Frühzeitige Diagnose verbessert Therapiechancen - Votum: an LPR überwiesen
Ein wirtschaftsstarkes Sachsen
- A24 - Gute Arbeit auf für Frauen in Sachsen - Votum: in geänderter Fassung angenommen
- A25 - Arbeit = Arbeit - Für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt die Leiharbeit reformieren - Votum: an LPR überwiesen
- A26 - Neuauflage des Förderprogramms - Regionales Wachstum - Votum: an LPR überwiesen
- A27 - Gemeinsame mitteldeutsche Wirtschaftsförderung - Votum: an LPR überwiesen
- A28 - Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Mitteldeutschland - Votum: an LPR überwiesen
- A29 - Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - Sozialen Arbeitsmarkt entwickeln - Programm Kommunal – Kombi nutzen - Votum: an LPR überwiesen
- A30 - SGB II - "HartzIV" muss grundlegend reformiert werden - Votum: an LPR überwiesen
- A31 - Scheinselbständigkeit verhindern, prekäre Beschäftigung abbauen - Votum: an LPR überwiesen
- A32 - Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen
- A33 - Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen
- A34 - Fachkräftepotenzial nutzen - MigrantInnen viel stärker in den Blick nehmen - Votum: an LPR überwiesen
- A35 - Eindeutige Herstellererkennbarkeit - Votum: an LPR überwiesen
- A36 - Ausbildungs- und qualifizierungsoffensive für den lausitzer Kupferbergbau - Votum: an LPR überwiesen
Ein handlungsfähiges Sachsen
- A37 - Finanzausstattung der Kommunen verbessern - Sächsisches Finanzausgleichsgesetz novellieren - Votum: angenommen
- A38 - Weiterentwicklung der Gewerbesteuer - Votum: in geänderter Fassung angenommen
- A39 - Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen - Votum: an LPR überwiesen
- A40 - Kein Ablasshandel mit der Schweiz - Votum: an LPR überwiesen
Ein ökologisches Sachsen
- A41 - Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen nachhaltig stärken - vom Antragsteller zurückgezogen
- A42 - Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen - Votum: in geänderter Fassung angenommen
- A43 - Elbdampfer ja! Frachtkanal nein! - Votum: angenommen
- A44 - Rot statt Grün - Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft - vom Antragsteller zurückgezogen
- A45 - Wenn schon zu schnell, dann wenigstens sozial gerecht bestraft - Votum: abgelehnt
- A46 - Abfallvermeidung - Lebensmittel sind mehr wert - vom Antragsteller zurückgezogen
- A47 - Energiepolitisches Papier der SPD Leipzig: Energie - zukunftsicher, Werte schaffend und bezahlbar - Votum: an Projektgruppe Energie überwiesen
- A48 - Energie in BürgerInnenhand - Den Ausbau von BürgerInnen-Energieanlagen fördern - Votum: an Projektgruppe Energie überwiesen
- A49 - Initiierung eines Energiedialoges der SPD Sachsen - Votum: an Projektgruppe Energie überwiesen
- A50 - Nein zu CCS - CO2 recyceln statt speichern - Votum: an Projektgruppe Energie überwiesen
- A51 - Förderung des Einsatzes von Energiespeichertechnologien - Votum: an Projektgruppe Energie überwiesen
- A52 - Für den Erhalt der sächsischen Braunkohle - Votum: an Projektgruppe Energie überwiesen
Ein demokratisches Sachsen
- A53 - Umwandlung des § 21 Versammlungsgesetz in einen Bußgeldtatbestand - Votum: angenommen
- A54 - Vorschlag zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung - Votum: angenommen
- A55 - Nebenklagerecht erweitern - Votum: an LPR überwiesen
- A56 - Stärkung der direkten Demokratie Senkung des Quorums für Bürgerbegehren - Votum: an LPR überwiesen
- A57 - Zukunft der Außen- und Sicherheitspolitik - Votum: an LPR überwiesen
- A58 - Wie lange darf in Deutschland noch korrumpiert werden? UN Konvention gegen Korruption endlich ratifizieren - Votum: an LPR überwiesen
- A59 - Bessere Ausstattung der Abteilungen für Wirtschaftskriminalität - Votum: an LPR überwiesen
- A60 - Mehr Transparenz bei der Finanzierung von Religionsgemeinschaften - Votum: an LPR überwiesen
- A61 - Wer flieht ist Flüchtling! - Votum: an LPR überwiesen
- A62 - Europa ohne Mauern - Votum: an LPR überwiesen
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