Beschlüsse des ordentlichen Landesparteitages vom 12./13. Juni 2010 in Chemnitz
Veröffentlicht am 05.07.2010
Hinweise und Beschlussübersicht
Nicht alle an den Landesparteitag gestellten Anträge konnten auf dem ordentlichen Landesparteitag behandelt werden. Daher sind einige Anträge an den Landesparteirat überwiesen worden. Diese sind unten mit entsprechender Kennzeichnung aufgeführt und werden in der Augustsitzung des Landesparteirates beraten. Die Beschlüsse gibt es dann wieder in einer gesonderten Übersicht.
Leitantrag
Statutenanträge
- S01 Mitarbeit von Arbeitskreisen in Gremien - zurückgezogen
- S02 Erweiterung der Anzahl der beratenden Mitglieder des Landesvorstandes - Beschluss: abgelehnt (keine 2/3 Mehrheit)
- S03 Wahl der Landesvorstandsmitglieder auf UB-Parteitagen, Erhöhung der Anzahl der BeisitzerInnen auf 23 - zurückgezogen
- S04 Antragsrecht für die SGK - zurückgezogen
- S05 Abweichende Wahlverfahren in Untergliederungen ermöglichen - zurückgezogen
- S06 Erhöhung der Beitragsanteile für Ortsvereine und Unterbezirke - Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Initiativanträge
- I01 Bundesparteirat: "Alten Zustand wieder herstellen" - Beschluss: mehrheitlich angenommen
- I02 Unterstützung des Gesetzesentwurfes zur Verfahrensfreiheit gabäudeintegrierter Solaranlagen - Beschluss: mehrheitlich angenommen
Bildung, Gesundheit, Soziales, Familie
- A01 Teilhabe sichern - Kinderarmut begegnen - Beschluss: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen
- A02 Mehr Fachkräfte an Sachsens Kitas - für gute Bildung von Anfang an - Beschluss: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen
- A03 Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern - Betreuungsschlüssel in Kitas senken - Beschluss: mehrheitlich angenommen
- A04 Erhöhung des Landeszuschuss für Krippen-, Kiga- und Hortplätze - Beschluss: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen
- A05 Stärkung der Rechte ehelicher und nichtehelicher Trennungskinder - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A06 Sachsenweites Semesterticket - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A07 Persönliches Budget füpr Menschen mit Behinderungen - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A08 Knochenmarkspende für homosexuelle Männder öffnen - Beschluss: an den LPR überwiesen
Wirtschaft und Arbeit
- A09 Sachsen ist keine Niedriglohnregion - Beschluss: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen
- A10 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - Leiharbeit gesetzlich regulieren - Beschluss: mehrheitlich angenommen
- A11 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit . gilt auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter - Beschluss: mehrheitlich angenommen
- A12 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit . gilt auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in allen öffentlichen Einrichtungen sowie Unternehmen deren Eigentümer das Land Sachsen bzw. Städte und Gemeinden sind - Beschluss:einstimmig angenommen
- A13 Mindestausbildungs-Vergütung für Auszubildende - Beschluss: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen
- A14 Wir machen Gute Arbeit - Beschluss: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen
- A15 Für eine erneuerte Sonntagskultur - Sonntag ist Ladenschlusstag - Beschluss: mehrheitlich angenommen
- A16 Novellierung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes (SächsLadÖffG) - Beschluss: mehrheitlich angenommen
- A17 Verbleib von sächsischen öffentlichen und "kommunalnahen" Unternehmen und Einrichtungen (Eigenbetriebe, Regiebetriebe, Betriebe mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund usw.) in den jeweiligen Arbeitgeberverbänden - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A18 Liquiditätsverbesserung für Selbstständige und Unternehmen - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A19 Zukunftssichere Finanzierung der IHK und HWK - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A20 SPD gegen den Anbau von Genetisch Veränderten Organismen (GVO) - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A21 Norwegen macht´s vor - Deutschlandzieht nach: für die Quote in der Wirtschaft - Beschluss: an den LPR überwiesen
Rente, Steuern, Finanzen
- A22 Die Rente sichern! Förderung der Privatvorsorge einstellen - Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
- A23 Rente - Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
- A24 Gerechter besteuern - die Aufgabe für das neue Jahrzehnt! - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A25 Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A26 Auswirkungen der schwarz-gelben Finanpolitik auf die Kommunen - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A27 Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises nach aktuellem ELENA-Verfahrensgesetz - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A28 Schuldenverbot - Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
- A29 Nachhaltige Politik braucht keine Public-Private-Partnerships - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A30 Wohlstand messen - aber nicht mit dem BIP - Beschluss: an den LPR überwiesen
Verkehr, Wohnen, Energie
- A31 Nächtlicher Flugverkehr in Sachsen - Lärmschutz - Beschluss: mehrheitlich angenommen
- A32 Flughafenkonzept Mitteldeutschland - Beschluss: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen
- A33 Flughafenkonzept Mitteldeutschland - erledigt mit Annahme A32
- A34 100% Erneuerbare Energien sind möglich und nötig! - Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
- A35 100% Erneuerbare Energien sind möglich und nötig! - Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
- A36 Tourismusförderung in Sachsen - Beschluss: mehrheitlich angenommen
- A37 Tourismusförderung in Sachsen - erledigt mit Annahme A36
- A38 Wohnungsmarkt sozial gestalten - Beschluss: an die Landtagsfraktion überwiesen
- A39 Informationspflicht der Gasversorger: Aufklärung über Odorierstoffe - Beschluss: an den LPR überwiesen
Kommunalpolitik
- A40 Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) - Beschluss: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen
- A41 Gesetzesinitiative zur Novellierung der Inkompatibilitätsregelungen des §28 der Sächsischen Landkreisordnung - Unvereinbarkeit des Amts als kommunaler Wahlbeamter mit dem eines Kreisrats - zurückgezogen
- A42 Scheinkandidaturen von Oberbürgermeistern, Landräten, Bürgermeistern, Beigeordneten und Beamten und Angestellten einer Gemeinde- bzw. Landkreisverwaltung - Beschluss: mehrheitlich angenommen
- A43 Mitwirkungsrecht der Kommunen - Beschluss: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen
- A44 Live-Übertragung von Stadtratssitzungen - Beschluss: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen
Gesellschaft, Bürgerrechte, Verfassung
- A45 Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - Beschluss: mehrheitlich angenommen
- A46 Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Bürger der sächsischen Gemeinden - Beschluss: wg. Unvollständigkeit abgelehnt
- A47 Rationaler Umgang mit Jugendkriminalität - Beschluss: mehrheitlich angenommen
- A48 Frauen und Rechtsextremismus - Beschluss: mehrheitlich angenommen
- A49 Kein weiterer Stellenabbau zum Nachteil der öffentlichen Sicherheit - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A50 Transgender in unserer Gesellschaft - wofür wir eintreten - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A51 Kein Freihandelsabkommen mit Kolumbien - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A52 Neuregelung des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA - Beschluss: an den LPR überwiesen
Parteileben
- A53 Sächsische AfA erneuern - stärkere Stimme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD - Beschluss: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen
- A54 Ein Herbert-Wehner-Haus für Sachsen - Beschluss: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen
- A55 Transparenz in Personalfragen - demokratische Beteiligung auch für Spitzenfunktionen - Beschluss: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen
- A56 Regionalproporz auf der Landesliste einführen - Beschluss: an den LPR überwiesen
- A57 Besetzung der SPD-Regionalgeschäftsstellen in Sachsen - Beschluss: an den LPR überwiesen
Antragsbuch
veröffentlicht in
