Positionspapier des SPD-Landesverbands zum Versammlungsrecht
Der Landesvorstand der SPD Sachsen spricht sich gegen den vorliegenden CDU/FDP-Gesetzentwurf für ein Sächsisches Versammlungsgesetz aus und hat ein Positionspapier zum Versammlungsrecht am 27.11.2009 beschlossen.
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