Versprochen und gebrochen: Kein Mindestlohn

Das ist die schwarz-gelbe Wirklichkeit zum Thema Mindestlohn, Arbeitsbedingungen, Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherungssysteme:

FDP und CDU haben Mindestlöhnen bereits in ihren Wahlprogrammen eine klare Absage erteilt. Die CDU hat sich für die Stärkung der Tarifautonomie ausgesprochen, während die FDP die Aufweichung der Flächentarifverträge durch flexible Lösungen vor Ort gefordert hat.
CDU und FDP räumen in ihrem Programm dem ersten Arbeitsmarkt klar den Vorrang ein.Geringe Einkommen sollen durch staatliche Zuschüsse und Lohnkostenzuschüsse aufgestockt werden. Die FDP geht so weit, dass sie Fördermaßnahmen nur für den ersten Arbeitsmarkt bejaht.
Laut FDP schafft der Zweite Arbeitsmarkt Arbeitnehmer zweiter Klasse. Deshalb lehnt die FDP alle Maßnahmen die auf den Zweiten Arbeitsmarkt zielen ab. Die CDU hingegen hat sich in ihrem Wahlprogramm für die Fortsetzung des Kommunalkombis ausgesprochen.
Die FDP hat sich auch für die Deregulierung des Arbeitsmarktes eingesetzt. So sollten zum Beispiel Wahlmöglichkeiten zwischen Kündigungsschutz und Abfindung, Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen sowie die weitere Deregulierung der Leiharbeit vorangetrieben werden.
Für die im Freistaat Sachsen lebenden Künstler haben CDU und FDP keine Aussagen zur Verbesserung der sozialen Situation in ihren Programmen. Die CDU hat lediglich erwähnt, dass es keine Unterbzahlung bei den Theatern geben darf.
Eine klare Forderung der FDP war es, das Landesparlament von Vollzeit auf Teilzeit umzustellen, die Diäten der Abgeordneten zu kürzen und die Pensionsansprüche für Abgeordnete abzuschaffen.

Die klare Absage an Mindestlöhne ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Am Erhalt des Systems der Tarifautonomie wollen CDU und FDP festhalten.
Das Modell der Lohnkostenzuschüsse für Geringverdiener soll über die Bundesebene ausgeweitet werden.
Auch der Koalitionsvertrag spricht davon, dass das Ziel die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt ist. Konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels fehlen.
Nach dem Motto "keine Leistung ohne Gegenleistung" soll die Förderung eines öffentlich geförderten Zweiten Arbeitsmarktes als Übergangslösung fortgesetzt werden. Wie das geschehen soll, angesichts der Tatsache, dass sich FDP und CDU hier widersprechen, bleibt unklar.
Zur Deregulierung des Arbeitsmarktes im Sinne der FDP sagt der Koalitionsvertag nichts. Wo sind die eigenen Ansätze der FDP im Arbeitsbereich geblieben?
zur sozialen Situation für die Künstler im Freistaat macht auch der Koalitionsvertrag keine Ausage. Dass auch Künstler von ihrer Arbeit leben müssen und sollen, das ist für CDU und FDP kein Thema.
Hinsichtlich der Senkung der Diäten für Landtagsabgeordnete und der Abschaffung von Pensionsansprüchen sagt der Koalitionsvertrag nichts. Alle Forderungen der FDP sind damit unter den Verhandlungstisch gekehrt worden.

Keine Mindestlöhne - dieses Versprechen haben CDU und FDP ausnahmsweise gehalten.
Die Lohnkostenzuschüsse sollen Geringverdienern ein Mindesteinkommen ermöglichen.
Von den neoliberalen Ideen ist ansonsten keine Rede mehr in der Koalitionsvereinbarung.
Übereinstimmende Ziele wie zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten dauerhaft unter 40 Prozent haben CDU und FDP gar nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Welche Vorkehrungen hat die CDU-FDP-Koalition mit Blick auf die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Bürger ab 2012 (Stichwort: Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit) getroffen? Wie ab 2012 für existenzsichernde Löhne in Sachsen gesorgt werden kann, das bereitet CDU und FDP keinerlei Sorgen - getreu dem Motto: Kein Mindestlohn! Warum auch?
Ziel scheint für Sachsen das Modell "Mindestlohn", das heißt eine Kombination aus Dumpinglöhnen und staatlichen Transferleistungen.

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