Versprochen und gebrochen: Stellenabbau
Das ist die schwarz-gelbe Wirklichkeit zum Thema Personalressourcen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, in Kitas und im Hochschulbereich:
VERSPROCHEN
- Damit die Polizei immer in der Lage ist, alle Einsatzfälle zu bewältigen, hat die FDP eine Überarbeitung der Personalstruktur gefordert. Dazu sollte ein Einstellungskorridor von zunächst 350 Neueinstellungen pro Jahr geschaffen werden. Auch die CDU hat vor der Landtagswahl eine "angemessene Personalausstattung und eine gesunde Altersstruktur" bei der Polizei gefordert, die sich an der jeweiligen Sicherheitslage und Aufgabenstellung orientieren sollte.
- In ihrem Wahlprogramm hat sich die FDP für mehr Personalressourcen in Kitas zur Umsetzung des Bildungsplanes eingesetzt.
- CDU und FDP haben beide versprochen, mehr Sportlehrer einzustellen und mehr Sportstunden anzubieten.
- Bei den Hochschulen hat sich die CDU in ihrem Wahlprogramm für die Fortsetzung des Hochschulpaktes ausgesprochen und eine finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen angemahnt. Der FDP ging es vor allem darum, günstigere Betreuungsverhältnnisse und kleinere Lern- und Arbeitsgruppen zu schaffen, was nur durch mehr Lehrpersonal erreicht werden kann.
GEBROCHEN
- Laut Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird der beschlossene Stellenabbau bei der Polizei fortgesetzt.
- Die für mehr Personalressourcen in Kitas notwendige Anhebung des Personalschlüssels ist im Koalitionsvertrag nicht enthalten. Die Personalressourcen sind zu prüfen, aber sächsischen Steuermittel sollen ausdrücklich nicht verwendet werden, heißt es.
- Das Thema mehr Sportlehrer und mehr Sportunterricht findet sich im Koalitionsvertrag nicht. Offenbar wurde es in der Eile vergessen.
- Der Koalitionsvertrag beschränkt den staatlichen Einfluss auf die Hochschulen lediglich auf den Abschluss von Zielvereinbarungen mit den Hochschulen. Keinerlei Aussagen enthält die CDU-FDP-Vereinbarung zur Umsetzung des Hochschulpaktes II und wie danach sowohl strukturell als auch finanziell mit der demografischen Entwicklung an Sachsens Hochschulen umgegangen werden soll. Mit der schwammigen Aussage im Koalitionsvertrag "die Hochschulen erhalten eine Grundfinanzierung zur Planungssicherheit" wird keine Aussage darüber getroffen, ob die geplanten Stellenkürzungen im Hochschulbereich aufgehoben werden.
- Im Finanz-Kapitel des Koalitionsvertrages steht allerdings: "Der Stellenbestand wird unter Einbeziehung des Stellenabbaukonzepts 2010 angepasst. Ziel ist ein öffentlicher Dienst in Sachsen, der in seiner Personalbemessung dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer entspricht." Damit ist davon auszugehen, dass das Stellenabbaukonzept auch im Hochschulbereich umgesetzt wird.
FAZIT
- Mehr Sicherheit durch weniger Polizeikräfte ist das Motto von CDU und FDP. Zur Verjüngung der Polizei soll es einen Einstellungskorridor von 300 Stellen für junge Polizeikräfte geben. Dieser ist aber bereits im Stellenabbauplan zum Doppel-Haushalt 2009/2010 verankert.
- Die CDU-FDP-Koalition entzieht sich der Gesamtverantwortung für die Entwicklung der sächsischen Hochschullandschaft. Neben den Zielvereinbarungen sieht das Hochschulgesetz auch eine Hochschulentwicklungsplanung vor, die sehr wohl Aufgabe des Freistaates ist. Die ist von CDU und FDP allerdings nicht vorgesehen.
- Im Finanzteil des Koalitionsvertrages ist die Rede davon, das Stellenabbaukonzept umzusetzen. Damit ist de facto auch von einem Stellenabbau im Hochschulbereich auszugehen. Das wird unweigerlich zur Verschlechterung der Studienbedingungen führen. Demgegenüber enthält das Hochschul-Kapitel keine Aussagen, ob und wie die Studienbedingungen verbessert werden können.
Downloads:
