Versprochen und gebrochen: Studiengebühren

Das ist die schwarz-gelbe Wirklichkeit zum Thema Hochschulen, Studienbedingungen und Studiengebühren:

Die CDU hat sich in ihrem Wahlprogramm für die Fortsetzung des Hochschulpaktes und die verstärkte Werbung um ausländische Studierende ausgesprochen. Die FDP hat sich zum Ziel gesetzt, die Studierneigung der Abiturienten insgesamt zu erhöhen und die Attraktivität der sächsischen Hochschulen für Studierende aus anderen Bundesländern und dem Ausland zu steigerrn.
Die FDP hat hinsichtlich der Studienbedingungen versprochen: Kleine Lern- und Arbeitsgruppen, günstige Betreuungsverhältnisse der Studenten durch die Lehrenden, aber auch eine gute Sachausstattung schaffen attraktive Studien- und Forschungsbedingungen. Außerdem sollte es nach Wunsch der FDP eine verbesserte Studienbegleitung durch Tutoren- und Mentorenprogramme geben. Dafür sollte die Einführung von Studiengebühren ermöglicht werden, die Hochschulen sollten selbst entscheiden können, ob sie Studiengebühren erheben.
Die CDU hat dagegen in ihrem Wahlprogramm eine gesetzliche Gebührenfreiheit für das Bachelor- und Masterstudium versprochen.
Versprochen haben CDU und FDP, die Durchlässigkeit zwischen der beruflichen Bildung und den Hochschulen zu verbessern. Die CDU wollte sogar den Hochschulzugang nicht nur für Meister sondern auch für Techniker und Absolventen von Fachschulbildungsgängen ermöglichen.
Die FDP hat versprochen, für alle Studierenden ein verzinstes Studiendarlehen einzuführen. Außerdem sollten die Berufsakademien im Hochschulgesetz verankert und ausgebaut werden.

Der Koalitionsvertrag enthält keine Angaben zur Fortsetzung des Hochschulpakts, zur Steigerung der Studierneigung und zur verstärkten Werbung um Studierende aus anderen Bundesländern und dem Ausland.
Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten vor.
Hinsichtlich der Studienbedingungen sagt die Koalitionsvereinbarung lediglich, dass die Studienreform mit der Umstellung auf Bachelor und Master evaluiert und weiterentwickelt werden soll.
Bei der verstärkten Durchlässigkeit zum Hochschulsystem heißt es im Koalitionsvertrag lediglich: Hochschulen und Berufsakademien sollen qualifizierten Berufstätigen Weiterbildungsangebote unterbreiten.
Der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Berufsakademien weiterentwickelt werden sollen. Völlig unklar bleibt, ob sich diese Aussage auf den Ausbau der Studienplatzkapazitäten oder die Verankerung der Berufsakademien im Hochschulgesetz bezieht.
Bei der Studienfinanzierung haben CDU und FDP vereinbart, ein Stipendienprogramm für Studierende und Doktoranden zusammen mit der Wirtschaft zu entwickeln. Eine signifikante Beteiligung der Wirtschaft an einem solchen Programm ist aber Augenwischerei.

Das Hochschulkapitel bleibt unklar, wie mit der demografischen Entwicklung umgegangen werden soll.
Der gesamte Hochschulteil enthält keinerlei Aussagen, ob und wie die Studienbedingungen verbessert werden sollen. Ebenso fehlt ein Bekenntnis zur Aufgabe und Finanzierung der Studentenwerke.
Damit beide Seiten bei den Studiengebühren ihr Gesicht wahren, wurden Langzeitstudiengebühren vereinbart. Diese treffen vor allem sozial Schwache, d.h. die Studenten, die während ihres Studiums jobben müssen, um ihr Studium überhaupt finanzieren zu können und deren Studium sich dadurch verlängert. Auch Studierende mit Kind sind davon besonders hart betroffen.
Bei der Durchlässigkeit des Hochschulsystems bleibt die Koalitionsvereinbarung weit hinter dem zurück, was CDU und FDP im Wahlprogramm versprochen haben. Gemeint sind wohl nur Weiterbildungsangebote, die mit keinem eigenen Studienabschluss schließen, denn ansonsten müsste die Hochschulzugangsberechtigung für die Gruppe der Berufstätigen geändert werden.
Die Tendenz der FDP, das Bafög abzuschaffen und durch eine private Studienfinanzierung zu ersetzen, wird mit dem Koalitionsvertrag begünstigt.

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