Versprochen und gebrochen: Überwachungsstaat

Das ist die schwarz-gelbe Wirklichkeit zum Thema Innere Sicherheit, Polizei, Grundrechte und staatliche Eingriffe:

Bei der FDP stand vor der Landtagswahl im Regierungsprogramm: "Das Handeln des Staates hat sich an den Grundrechten seiner Bürger auszurichten. Diese Verpflichtung muss wieder uneingeschränkt Leitlinie im Freistaat sein, unabhängig von vermeintlichen finanziellen Vorgaben oder politischen Wünschen der Regierung."
Außerdem hat sich die FDP vor der Landtagswahl stets vehement für das Aussetzen des Stellenabbaus bei der Polizei eingesetzt, denn laut FDP muss die Polizei immer in der Lage sein, alle Einsatzfälle bewältigen zu können. "Wir wollen den Einstellungskorridor, die Zahl der jährlichen Neueinstellungen auf zunächst 350 jährlich erhöhen."
Eine Forderung der FDP war es, weitere Polizeiposten in den Grenzregionen einzurichten.
Im Wahlkampf hat die FDP betont: "Der permanente Einsatz von Kennzeichenerfassungssystemen findet nicht unsere Zustimmung."
Außerdem hieß es im Programm der FDP: "In Sachsen werden mehr Telefone überwacht als in anderen Bundesländern, wir wollen hier keine Überwachungswut, sondern solche Maßnahmen auf die Bekämpfung schwerer Straftaten beschränken. Der Richtervorbehalt ist für uns hier unerlässlich, damit solche Eingriffe nur in den gesetzlichen, engen Grenzen stattfinden."

In Bezug auf die Wichtigkeit der Grundrechte der Bürger gilt es nun laut Koalitionsvertrag "die richtige Balance zwischen den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bürger und den staatlichen Eingriffen zum Schutz der Sicherheit der Bürger zu finden".
Der beschlossene Stellenabbau bei der Polizei wird fortgesetzt. Bis 2013 werden jährlich 300 statt der von der FDP versprochenen 350 Polizisten neu eingestellt.
Statt in den Grenzregionen mehr Polizeiposten einzurichten, setzt sich der Koalitionsvertrag für eine Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei ein.
Beim Thema Überwachung sind im Koalitionsvertrag u.a. festgelegt: anlassbezogener Einsatz mobiler Kennzeichenerkennungssysteme, Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel und Erleichterung der Wohnungsdurchsuchung bei Entführungsfällen. Außerdem ist laut Koalitionsvertrag die Ausdehnung der Telefonüberwachung auf die Internettelefonie geplant. Insgesamt soll das Polizeigesetz unter Beachtung neuer Gefahren novelliert werden.
Die CDU hat im Koalitionsvertrag die Änderung des Versammlungsgesetzes bis zum 13. Februar 2010 durchgesetzt, um Extremisten deutliche Grenzen zu setzen. Das von der FDP hoch gehaltene Demonstrationssrecht wird damit stark beschnitten.

Die Verjüngung der Polizei durch einen Einstellungskorridor für 300 junge PolizistInnen ist bereits im Stellenabbauplan zum Doppelhaushalt 2009/2010 erwähnt.
Die FDP ist auch beim Thema Innere Sicherheit und Wahrung der Bürgerrechte in der Verhandlung mit der CDU völlig eingeknickt. Sie trägt eine deutliche Einschränkung des Versammlungsrechts, die Ausweitung der Telefonüberwachung und den Ausbau der Videoüberwachung ebenso mit wie die Erleichterung von Wohnungsdurchsuchungen.
Die sächsische FDP hat sich nun gänzlich von ihrer Tradition als liberale Bürgerrechtspartei verabschiedet. In Sachsen macht sie mit dem Koalitionsvertrag den Weg frei für den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten.

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